A.    Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineverkäufe

1 Grundlegende Bestimmungen und Begriffserläuterungen
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (i.F. AGB) gelten für alle Verträge, die Sie mit der p3-Werkstatt gGmbH als Anbieter über die Internetseite www.p3-werkstatt.de abschließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Geschäftsbedingungen widersprochen.

1.2 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, § 13 BGB.

1.3 Die AGB können vom Kunden abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

2 Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die Darstellungen auf der Internetseite der p3-Werkstatt gGmbH stellen keine verbindlichen Angebote dar.

2.2 Sie können eine rechtlich unverbindliche Anfrage per E-Mail an David.Roesch@p3-werkstatt.de abgeben.

2.3 Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Die p3-Werkstatt gGmbH unterbreitet Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform, in der Regel per E-Mail, welches Sie innerhalb von einer genannten Frist annehmen können.

3 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
3.1 Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. Werklohns Eigentum der p3-Werkstatt gGmbH.

3.3 Sind Sie Unternehmer i.S.d. § 13 BGB, gilt für Sie als Auftraggeber, hier Besteller, ergänzend folgendes:

Die p3-Werkstatt gGmbH behält sich das Eigentum an dem Liefer- und Leistungsgegenstand vor, bis sämtliche Forderungen von ihr gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die p3-Werkstatt gGmbH nach Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme des Liefer- und Leistungsgegenstandes berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für die p3-Werkstatt gGmbH vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen, nicht der p3-Werkstatt gGmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt so erwirbt die p3-Werkstatt gGmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren von der p3-Werkstatt gGmbH mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt, und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller der p3-Werkstatt gGmbH anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für die p3-Werkstatt gGmbH. Für die durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

Die Weiterveräußerung der gelieferten Ware, gleichgültig ob unbearbeitet oder verarbeitet oder verbunden oder vermischt, ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet und nur dann, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf die p3-Werkstatt gGmbH übergeht. Der Besteller tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der gelieferten Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen mit ihrer Entstehung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag) an die p3-Werkstatt gGmbH ab. Die p3-Werkstatt gGmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Der Besteller ist bis auf Widerruf ermächtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Der Besteller hat auf Verlangen der p3-Werkstatt gGmbH die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen die Schuldner erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen, sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Die p3-Werkstatt gGmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Besteller untersagt, ebenso die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes. Bei Zugriffen Dritter auf Rechte von der p3-Werkstatt gGmbH hat der Besteller die p3-Werkstatt gGmbH unverzüglich zu benachrichtigen.

4 Gewährleistung
4.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.

4.2 Soweit Sie Unternehmer i.S.d. § 13 BGB, sind, gilt abweichend von 4.1:

Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die Angaben und Produktbeschreibung auf der Internetseite der p3-Werkstatt gGmbH als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich der p3-Werkstatt gGmbH anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leistet die p3-Werkstatt gGmbH nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss die p3-Werkstatt gGmbH nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Die Gewährleistungsrechte verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn (steht so in § 309 b) ff) BGB). Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

5 Haftung
5.1 Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung durch die p3-Werkstatt gGmbH bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen.

5.2 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

5.3 Die p3-Werkstatt gGmbH haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die p3-Werkstatt gGmbH bzw. deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Weiter haftet sie ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kauf- und Werkgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

6 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
6.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (sog. Günstigkeitsprinzip).

6.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der p3-Werkstatt gGmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz der p3-Werkstatt gGmbH, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Unternehmer sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

6.3    Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

B.    Verbraucherinformationen

1 Identität des Anbieters

p3-Werkstatt gGmbH
Oltmannsstraße 30
79100 Freiburg

Geschäftsführer: David Rösch

Mobil: +49(0)179 9959917
Büro : +49(0)761 45628800
david.roesch@p3-werkstatt.de

Steuernummer 06471/61093

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

p3-Werkstatt gGmbH
Oltmannsstraße 30
79100 Freiburg

2 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der festgelegten AGB (Teil A).

3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

3.2 Bei einer schriftlichen Angebotsanfrage per E-Mail erhalten Sie anschließend alle Angebotsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können. Dieses Angebot können Sie innerhalb der genannten Frist annehmen.

4 Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite www.p3-werkstatt.de.

5 Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise, Liefer- und Montagekosten stellen Bruttopreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2 Die anfallenden Versand- und Montagekosten können erst ermittelt werden, sobald sich der Endkunde registriert und im Zuge dessen seine Lieferadresse spezifiziert hat. Die Versand- und Montagekosten werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6 Lieferbedingungen
6.1 Soweit Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder nicht versichert erfolgt.

6.2 Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

6.3 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die in der Angebotsanfrage angegebene Lieferadresse.

6.4 Die Lieferung erfolgt bis zur Verwendungsstelle. Dabei ist es notwendig, dass es eine Zufahrts-, Wende- und Ablademöglichkeit für einen LKW gibt und die Verwendungsstelle mit den Paketen zugänglich ist. Bei einer Lieferung in den 5ten Stock oder höher muss ein Aufzug nutzbar sein. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante. Bei Insellieferungen kann grundsätzlich nur bis zur Bordsteinkante geliefert werden.

6.5 Über Lieferverzögerungen informiert die p3-Werkstatt gGmbH Sie umgehend.

6.6 Die p3-Werkstatt gGmbH liefert Serienprodukte, die auf der Internetseite ausgestellt werden innerhalb von 4-10 Tagen. Bei Insellieferungen kann es zu längeren Lieferzeiten kommen. Die Lieferzeit individuell angefertigter Produkte werden gesondert nach Vertragsabschluss ermittelt und mitgeteilt.

7 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
7.1 Die Mängelhaftung für die Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil A).

7.2 Als Verbraucher werden Sie höflich gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und der p3-Werkstatt gGmbH sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

8 Widerrufsbelehrung
8.1 Die p3-Werkstatt gGmbH schließt ausschließlich Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Daher besteht gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.

8.2 Für die Bestellung von reinen Dienstleistungen wie Aufmaß- und Beratung gilt folgendes:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten der p3-Werkstatt gGmbH gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

p3-Werkstatt gGmbH, Oltmannsstraße 30, 79100 Freiburg

Mobil: +49(0)179 9959917
Büro : +49(0)761 45628800
david.roesch@p3-werkstatt.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie der p3-Werkstatt gGmbH die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie der p3-Werkstatt gGmbH insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für die p3-Werkstatt gGmbH mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

9 Datenschutz
Die p3-Werkstatt gGmbH erhebt bei Angebotsanfragen personenbezogene Daten. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist die p3-Werkstatt gGmbH, vertreten durch die p3-Werkstatt gGmbH, Oltmannsstraße 30, 79100 Freiburg.

9.2 Die Daten werden von der p3-Werkstatt gGmbH erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung eines Vertrages und/oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen und/oder vorvertragliche Maßnahmen nicht durchgeführt werden können. Wenn die p3-Werkstatt gGmbH Ihnen Waren liefern, werden Ihre Daten an das beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit diese zur Lieferung benötigt werden. Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur, wenn Sie eingewilligt haben oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.

9.3 Die p3-Werkstatt gGmbH unterhält aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.

9.4 Sie haben das Recht, über die zu Ihnen bei der p3-Werkstatt gGmbH gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist. Dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer.

Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs hat die p3-Werkstatt gGmbH jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

- es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder

- die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben die p3-Werkstatt gGmbH jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.

9.5 Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail david.roesch@p3-werkstatt.de oder an die unter § 1 genannte Adresse. Für nähere Informationen verweist die p3-Werkstatt gGmbH auf den vollständigen Text der DS-GVO, welcher im Internet unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO verfügbar ist und der Datenschutzerklärung, welche im Internet unter https://www.p3-werkstatt.de/datenschutz einsehbar ist.

9.6 Die von Ihnen der p3-Werkstatt gGmbH zur Verfügung gestellten Bildmaterialen der hergestellten Produkte dürfen für Kundengespräche, Newsletter, Social-Media oder auf der Homepage verwendet werden. Sofern Sie zu einem späteren Zeitpunkt mit dieser Verwendung nicht mehr einverstanden sein sollten, muss eine Mitteilung darüber an die p3-Werkstatt gGmbH erfolgen.

10 Beschwerden/Streitschlichtung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang wird auf die folgende E-Mail Adresse hingewiesen: david.roesch@p3-werkstatt.de.

HINWEIS NACH VSBG

Die p3-Werkstatt gGmbH ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.